SPD Hemer

11.05.2016 in Kommunalpolitik

Gemeinsamer Antrag zum Haushalt 2016

 
Sind sich einig: Arne Hermann Stoppsack, Hans-Peter Klein und Martin Gropengießer

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Hemer zum Haushalt 2016

An den

Bürgermeister der Stadt Hemer

Herrn Michael Heilmann

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmann!

Den von Ihnen und Ihrer Verwaltung am 23. Februar in den Rat eingebrachten und am 19. April veränderten Haushaltsentwurf lehnen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ab. Der Hauptgrund ist, dass die beiden Entwürfe erhebliche Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger von Hemer vorsehen.

Unser Ziel war und ist es, einen Haushalt zu beschließen, der keine Steuererhöhung bedeutet und der gestaltend in die Zukunft weist, damit sich Hemer positiv entwickeln kann. Dazu gehört insbesondere, dass auch nachhaltige Strukturveränderungen vorgenommen werden.

 

 

11.05.2016 in Kommunalpolitik

CDU, SPD und FDP stellen vor der Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag für einen Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen

 

Gestern fand eine gemeinsame Pressekonferenz von CDU, SPD und FDP statt. Hier können Sie den heute im IKZ erschienen Bericht lesen.

Ein herzliches Dankeschön geht an Hern Engel

 

Außergewöhnliche Hemer-Koalition vereint Sparvorschläge

Nach in An­be­tracht des Wet­ters hei­ßen Haus­halts­be­ra­tun­gen scheint ein aus­ge­gli­che­ner städ­ti­scher Haus­halt 2016 oh­ne Steu­er­er­hö­hun­gen in der Rats­sit­zung am kom­men­den Diens­tag mög­lich zu sein. Ein au­ßer­ge­wöhn­li­ches Bünd­nis hat sich da­für zu­sam­men­ge­fun­den, ei­ne schwarz-rot-gel­be Deutsch­land- oder auch He­mer-Ko­ali­ti­on, die ih­re Spar­vor­schlä­ge am Diens­tag ver­eint und ge­mein­sam be­an­tragt hat. „Der Haus­halt 2016 ist aus­ge­gli­chen und wir kön­nen die Haus­halts­si­che­rung ver­las­sen“, ver­kün­de­ten die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Mar­tin Gro­pen­gie­ßer (CDU), Hans-Pe­ter Klein (SPD) und Ar­ne Her­mann Stop­sack (FDP) uni­so­no. Da­mit dürf­te die Rats­mehr­heit ga­ran­tiert sein.

 

 

22.04.2016 in Ratsfraktion

Sparpaket der SPD ist gepackt

 

 

So berichtet der IKZ über unsere Sparmaßnahmen 


Hemer. Auch die SPD und die FDP wollen den Ausgleich des Haushalts für das laufende Jahr ohne Steuererhöhungen schaffen und haben dazu jetzt weitere konkrete Sparmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei sind einige der Anregungen deckungsgleich, auch mit jenen der CDU, die diese bereits am Wochenende vorgestellt hatte. Die SPD bringt aber auch einen völlig neuen Spar-Aspekt ins Spiel: die Pensionsrückstellungen, die auch die Stadt Hemer laufend bilden muss.
 

 

23.03.2016 in Ortsverein

Frohes Ostern

 
Frohe Ostern

Die SPD Hemer  wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Osterfest. 

 

18.03.2016 in Landespolitik

Sonderprogramm Städtebauförderung NRW

 

 

Landtagsabgeordnete Inge Blask:
„Landesförderung für eine positive Stadtentwicklung hilft auch der Stadt Hemer"
 
Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städtebau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Insgesamt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. Diese hat Landesbauminister Michael Groschek heute vorgestellt. Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt. „Das Sonderförderprogramm der Landeregierung – in diesem Zuschnitt bisher einmalig in Deutschland – hilft auch unserer Stadt Hemer“, sagt die Landtagsabgeordnete Blask.
 
„Die Jury hat unseren Förderantrag für gut befunden. Ich freue mich sehr, dass damit nunmehr 767.476 Euro für den Umbau des Alten Amtshauses in ein Integrations- und Bildungszentrum in die Stadt Hemer fließen."
 
Dieser Erfolg ist zwei Faktoren zu verdanken: zum einen einer flexiblen und zeitnah reagierenden Landesregierung, die ein maßgeschneidertes Programm aufgelegt hat. Die hohe Resonanz der Städte und Gemeinden auf das Programm macht das deutlich. Zum anderen kam ein zielgenauer Antrag aus unserer Kommune, der die Aufgaben Integration und Stadtentwicklung gut zusammenbringt und darüber hinaus die Bürgerbeteiligung groß schreibt.“

 

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Neuigkeiten

24.05.2016 14:56 Flüchtlingsunterkünfte:
 Für menschliche Lebensverhältnisse
Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum – ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union. Der Widerstand der Union sei „in

24.05.2016 14:48 Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat
Gesundheit geht vor Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit. Denn … eine Studie

11.05.2016 12:16 Freies WLAN in Deutschland kommt!
Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…

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