SPD Hemer

07.07.2017 in Ratsfraktion

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP

 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmann!

 

Die o. g. Fraktionen beantragen eine Sondersitzung des Rates der Stadt Hemer am 8. August mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Altes Amtshaus“. Dazu soll eine Vorlage gefertigt werden, in der die im Haupt- und Finanzausschuss aufgetretenen Fragen beantwortet werden, um eine belastbare Grundlage für eine Grundsatzentscheidung zu haben.

In der Vorlage z. B. sollen folgende Fragen beantwortet werden:

Wie ist die gesamte Projektplanung in zeitlicher und finanzieller Hinsicht?

Wie ist das konkrete Nutzungskonzept?

Welche Folgekosten des Konzeptes entstehen, vor allem im Personalbereich?

Wie stellt sich die Nutzung des Gebäudes 2018/2019 konkret dar?

Wie wird das Projekt in ein kommunales Raumkonzept integriert?

Wie sind die Auswirkungen auf die städtische Bilanz, insbes. das Eigenkapital?

 

Bereits im Februar 2016 hatte sich die Stadt Hemer um eine Förderung des Landes NRW beworben und am 18.03.2016 die Zusage für das Projekt „Umbau des Alten Amtshauses zum Integrations- und Begegnungszentrum“ erhalten. Da den o. g. Fraktionen das Projekt noch nicht konkret genug war, wurde ein Sperrvermerk angebracht.

 

Die jetzt zur Diskussion stehende Vorlage stellt nach unserer Meinung noch keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine verantwortungsvolle Abwägung der Chancen und Risiken dar. Der Haupt- und Finanzausschuss vom vergangenen Dienstag hat quer durch alle Fraktionen gezeigt, dass es noch erheblichen Informationsbedarf der Politik gibt.

 

Wir sind uns der Eilbedürftigkeit bewusst und möchten deshalb in einer Sondersitzung in der Sommerpause die Grundsatzentscheidung fällen, damit die Verwaltung weiterarbeiten kann.

 

20.06.2017 in Ratsfraktion

Antrag barrierefreier Zugang

 

Nachdem bei der letzten Ratssitzung ein Rollstuhlfahrer nicht in die Aula gelangen konnte, stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag an die Verwaltung:

Barrierefreier Zugang zu Ratssitzungen

 

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt Hemer tagt zukünftig nur noch in barrierefreien Räumlichkeiten. Dazu sind schnellstmöglich (kostengünstige) Lösungen zu finden.

 

Begründung:

Die Aula des Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasiums ist nicht barrierefrei erreichbar. Es geht nicht, dass der Rat der Stadt Hemer an einem Ort tagt, der für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Deshalb sind alternative Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dazu können andere Sitzungsräume in Hemer oder auch bauliche Veränderungen beim Zugang zur Aula des Gymnasiums gehören.

 

 

10.05.2017 in Familie und Jugend

Leistungsorientierte Vergütung der Tagespflege

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hemer beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Leistungsorientierte Vergütung der Kindertagespflege“ in die nächste Sitzung der Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung wird zudem beauftragt in der Sitzung Beispiele aus anderen Kommunen vorzustellen und über Erfahrungen zu berichten. 
 

09.05.2017 in Ortsverein

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP

 

Sehr geehrter Herr Heilmann!
Die o. g. Fraktionen stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie zeitnah auf dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr Deilinghofen/Grundschule Deilinghofen eine nennenswerte Anzahl von zusätzlichen PKW-Parkplätzen geschaffen werden kann.

 

 

07.04.2017 in Ortsverein

Hoher Besuch beim Jahresempfang der SPD Hemer

 
Justizminister Kutschaty begrüßt David Fuchs als Neumitglied

Beim Jahresempfang der SPD konnte sich Ortsvereinsvorsitzender Thomas Fischer über viele geladene Gäste freuen: Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete und sogar ein Minister fanden den Weg in die Gaststätte Mettgenpin. Für den NRW Justizminister  Thomas Kutschaty war es der erste Besuch in Hemer. Ganz fasziniert war er von der großen Gästeschar, die einen Querschnitt durch das gesellschaftliche Leben in Hemer wiederspiegelt. Kein Kind zurücklassen, das ist nach wie vor ein zentrales Thema für die SPD. „Wir müssen uns um die Kinder kümmern, mehr Betreuungsplätze anbieten, denn wer sich vernachlässigt fühlt, kommt auf dumme Gedanken.“ Die Jugendkriminalität sei wegen verbesserten Nachmittagsangeboten deutlich zurückgegangen, so der Justizminister.

 

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16.08.2017 19:46 Air Berlin: Kredit mit Bedingungen
Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren.

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Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. „Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren.

16.08.2017 18:08 Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
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