SPD Hemer

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP zum Haushalt 2018

Ratsfraktion

 

An den

Bürgermeister der Stadt Hemer

Herrn Michael Heilmann

 

 

Sehr geehrter Herr Heilmann!

 

Der von Ihnen und der Kämmerei am 17.10.2017 in den Rat eingebrachte Haushaltsentwurf ist in den Fraktionen von CDU, SPD und FDP intensiv beraten worden. Dabei haben alle drei Fraktionen unabhängig voneinander, auch öffentlich, ihre Ergebnisse vorgestellt. In den bisherigen Ausschusssitzungen wurden die von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplanentwürfe konstruktiv beraten und begleitet.

 

Wir freuen uns, dass es Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Gleichwohl haben wir gemeinsam die Aufgabe, das nach wie vor vorhandene strukturelle Defizit deutlich zu senken und darauf zu achten, dass weiterem Abbau des Eigenkapitals Einhalt geboten wird.

Zunehmend wichtiger wird das Zurückführen von Kassenkrediten – das Damoklesschwert „Zinswende“ könnte sonst in Zukunft den Haushalt massiv belasten.

 

 

 

Nach intensiven Gesprächen und Informationen haben sich die drei Fraktionen untereinander abgestimmt, sind zu folgendem Ergebnis gekommen und beantragen hiermit folgende Punkte:

 

1. Das Verfahren, dass grundsätzlich jede freiwerdende Stelle (ausgenommen davon werden Stellen im Kita-Bereich) erst dann wiederbesetzt werden kann, wenn seitens der Politik kein Widerspruch erhoben wird, wird weitergeführt.

2. Insbesondere ist zu prüfen, ob bei dringend zu besetzenden freiwerdenden Stellen nicht Stelleninhaber von anderen Stellen versetzt werden können, so dass dort eine Einsparung erzielt werden kann.

3. Die Inanspruchnahme von Altersteilzeit ist weiterhin nicht möglich.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darzustellen, wie der Umsetzungsstand (finanzielle Auswirkungen) der einzelnen Punkte des Haushaltsbegleitbeschlusses für 2017 (gem. gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 13.12. 2016) sowie 2016 ist.

5. Das vom Bürgermeister angekündigte weitere Stadtfest wird nicht 2018 stattfinden. Vielmehr wird die Verwaltung erneut, wie bereits im Haushaltsbegleitbeschluss 2017 beschlossen, beauftragt, bis Mitte 2018 ein schlüssiges Konzept zu erstellen, mit welchem Ziel, wo und mit welchen Kosten von wem ein solches Stadtfest 2019 realisiert werden könnte. Dabei sind möglichst die Hemeraner Vereine, Verbände und die Unternehmerverbände zu beteiligen. Hierdurch entfallen 40 T€ geplantes Budget in 2018.

6. Im (Kultur-) Haushalt für 2018 werden weitere 50 T€ eingestellt, die für erste Umsetzungsmaßnahmen aus dem in Arbeit befindlichen Konzept für die Attraktivitätssteigerung der Bücherei genutzt werden können. Die Maßnahmen werden nach Diskussion in der Arbeitsgruppe und anschließenden Vorlage im Fachausschuss beraten und von diesem beschlossen.

7. Die geplanten Kosten für die Flüchtlingsaufnahme werden im Haushalt mit ca. 1.200 € je Flüchtling geplant. Vom Land werden allerdings lediglich 866 € je Flüchtling erstattet. Hieraus ergibt sich eine geplante Unterdeckung im Haushalt von ca. 720 T€. Die Verwaltung wird beauftragt, wirksame Sparvorschläge zu erarbeiten, die dieses Defizit deutlich reduzieren. Die Hälfte des Defizits (360 T€ aus dem Budget) wird mit einem Sperrvermerk belegt. Dieser wird bei Bedarf sukzessive aufgelöst, wenn dargelegt werden kann, dass eine Reduzierung des Mittelbedarfs nicht möglich ist.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufenthaltsmöglichkeit für Pausen an der Realschule zu planen (Pausenhalle).

9. Des Weiteren bitten wir den mittelfristigen Raumbedarf an der Realschule zu ermitteln (2025). Sollte die Mittelfristplanung den Bedarf für ein Vier-Klassen-Haus zeigen, beauftragen wir die Verwaltung, als Ersatz für die Container, Kosten für den Bau einzuplanen. Hierzu sollten die Planungskosten für das Jahr 2019 und die Kosten für den Bau 2020 zur Verfügung stehen. Gleichzeitig beantragen wir die Sanierung der maroden Toilettenanlagen. Wenn möglich, sollen die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz abgerufen werden.

10. Für die Kindertageseinrichtung Stüps in Westig werden Mittel von bis zu 15 T€ aus dem bisherigen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz als Beitrag für die Sanierung der Außenspielfläche in den Haushalt für 2018 eingestellt.

11. Der Ansatz der Straßendeckensanierung wird von 200 T€ um 100 T€ auf 300 T€ erhöht, um die städtische Infrastruktur zu erhalten, Sonderabschreibungen zu verhindern und somit das Eigenkapital zu schützen. Diese Erhöhung ist auch für das Haushaltsjahr 2019 einzuplanen. Wenn möglich ist eine Verstetigung auf diesem Niveau auch in den darauffolgenden Jahren anzustreben.

12. Der Waldlehrpfad in Niederhemer ist in einem desolaten Zustand. Daher wird die Verwaltung beauftragt, zu ermitteln, welcher Finanzaufwand für eine Wiederherstellung nötig ist. Hierbei soll die Verwaltung auch mögliche Sponsoren ansprechen. Bei der Umsetzung könnte z. B. das Grüne Klassenzimmer des Sauerlandparks mit eingebunden werden, um Wege aufzuzeigen, den Waldlehrpfad mit pädagogischen Inhalten neu zu beleben.

13. Die Mittel für die Städtepartnerschaften sind auf 25 T€ zu erhöhen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die ehrenamtlichen Unterstützer hierdurch von persönlichen Kosten, z.B. für Gastgeschenke, befreit werden sollen.

14. Für das Ordnungsamt (komm. Ordnungsdienst, KOD) beantragen wir zu überprüfen, ob die Personalausstattung zur Zielsetzung und Aufgabenstellung passt. Nach der Umsetzung des Abteilungsleiters bleiben qualifizierte Aufgaben offenbar unbearbeitet. Dies führt neben der Tatsache, dass mögliche Einnahmen aus Bußgeldern nicht eingefordert werden können, dazu, dass der Überwachungs- und Kontrollauftrag eventuell zu kurz kommt und damit die Abschreckungswirkung leidet. Eine Neubemessung der Personalkapazität (u.U. Auch eine Stellenmehrung) soll unmittelbar nach Vorliegen eines schlüssingen Konzeptes erfolgen.

15. Für die Seniorenarbeit beantragen wir eine halbe zusätzliche Stelle für die Senioren – und Behindertenarbeit. Eine umfangreiche Begründung und ein möglicher Aufgabenkatalog wurde im Sozialausschuss übergeben.

16. Für einen Ausbau des Spielplatzes in der Geitbecke muss ein angrenzendes Grundstück angekauft werden. Hierfür sind 150 T€ bereitzustellen.

 

Mit diesen Anträgen und Maßnahmen wollen die drei Fraktionen von CDU, SPD und FDP als „Hemer-Koalition“ weiterhin Verantwortung für die Stadt Hemer übernehmen und die Entwicklung unseres Gemeinwesens vorantreiben. Und das mit Augenmaß und unter Anerkennung der schwierigen Gegebenheiten. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir daran arbeiten, das strukturelle Defizit zu senken, den Erhalt des Eigenkapitals zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne, liebenswerte und leistungsfähige Kommune zu bieten.

 
 

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