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SPD Hemer

Ratsfraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Fraktion ist ein verlässlicher Partner für die Stadt Hemer. Bildungs- und Erziehungsangebote haben für uns höchste Priorität. Wir setzen uns für ein modernes und zukunftsfestes Schulsystem in Hemer ein. Dazu gehören gute Schulgebäude. Die städtische Infrastruktur muss in den nächsten Jahren „auf Vordermann“ gebracht werden. Dazu müssen das Straßennetz, die Gewerbegebiete, die Gebäude und die Kommunikationsnetze (schnelles Internet) weiterentwickelt und teilweise erneuert und renoviert werden. Dabei ist die Steuer- und Abgabenlast in Hemer zu beachten, die nicht weiter steigen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Peter Klein

Fraktionsvorsitzender der SPD Hemer
 
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Neuigkeiten

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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