SPD Hemer

13.11.2019 in Ratsfraktion

Anfrage zu Kitagebühren

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

 

 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Anfrage:

 

 

Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 müssen Eltern für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die wegfallenden Einnahmen, so sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, will das Land NRW den Kommunen erstatten.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Wie hoch wird voraussichtlich die Pauschale sein, die das Land NRW der Stadt Hemer erstatten wird?

2. In welcher Höhe werden voraussichtlich die tatsächlichen Ausgaben für die Stadt liegen?

3. Wird in der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sich für die Stadt Hemer eine positive Bilanz ergeben?

4. Was würde es die Stadt Hemer kosten auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen

 

Die SPD-Fraktion bittet die Anfrage sobald wie möglich zu beantworten.

02.11.2019 in Ratsfraktion

Pflegesituation in Hemer

Die Pflegesituation in Hemer ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt im Sozialausschuss umfassend über die Pflegesituation in Hemer zu berichten. Dabei sollten u. a. folgende Aspekte dargestellt werden:

1. Wie viele stationäre Pflegeplätze gibt es in Hemer derzeit?

2. In welchen unterschiedlichen Wohnformen werden diese angeboten? 

3. Wie viele Plätze gibt es im Bereich der Kurzzeitpflege?

4. Wie stellt sich die Kostensituation der Einrichtungen in Hemer im Vergleich zu Nachbarstädten dar?

5. Wie viele der Bewohner in den Pflegeheimen bekommen Hilfe zur

Pflege vom Sozialamt, weil die eigenen Mittel und die Leistungen der Pflegeversicherung die Kosten nicht decken?

6. Wie ist die Situation der Pflegedienste für die ambulante Pflege?

7. Ist die Zahl der Pflegeplätze in den unterschiedlichen Wohnformen zurzeit ausreichend oder gibt es hier einen Mangel?

8. Wie ist die Prognose für die Zukunft auf dem Hintergrund desdemografischen Wandels?

9. Welche Maßnahmen könnte die Stadt Hemer ergreifen um dem  

bereits bestehenden oder zukünftig entstehenden Mangel abzuhelfen?

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22.10.2019 in Stadtverband

Antrag zum Ausbau der Städtepartnerschaften mit Beuvry und Steenwerk

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Stärkung der Zivilgesellschaft als Schlüssel zum Frieden in Europa

Die SPD Hemer beantragt die Verwaltung die Städtepartnerschaften mit den französischen Städten Steenwerk und Beuvry in Frankreich zu evaluieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie diese mit Hilfe des im Aachener Vertrages festgeschriebenen Bürgerfonds ausgebaut werden können.

 

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29.09.2019 in Ortsverein

Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat für Hemer

Eine große Ratsmehrheit möchte ab der Kommunalwahl 2020 die Zukunft der Stadt Hemer gemeinsam mit Christian Schweitzer als Bürgermeister gestalten. So zeigten die Partei‐/Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, GAH und FDP bei einem gemeinsamen Pressetermin auf, dass sie bereits in den ersten Gesprächen über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten ein vergleichbares Anforderungsprofil im Blick hatten. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass ein Bürgermeister eine große Verwaltungskompetenz und ein breites politisches Netzwerk benötige. Zudem müsse er bürgernah, engagiert und wirtschaftsstark sein. Schließlich komme auch nur eine Person aus Hemer in Betracht, da die Verbundenheit zur Heimatstadt sehr wichtig sei. Schnell sei dann der Name Christian Schweitzer gefallen, da dieser das gemeinsame Anforderungsprofil zu 100 % erfülle. 

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30.08.2019 in Landespolitik

Antrag zum Landesparteitag „Recht auf Schuldnerberatung“

 

Recht auf Schuldnerberatung vom Leistungsbezug entkoppeln, klare Kompetenzen schaffen und Beratungsstrukturen verbessern. 

Der Landesparteitag möge beschließen: 

• eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht;

• allen Überschuldeten einen möglichst flächendeckenden, schnellen und bedarfsgerechten Zugang zur Beratung zu ermöglichen;

•  die fehlende bzw. mangelnde Kompetenz- und Ressortzuweisung zu beheben und für klare Verantwortlichkeiten zu sorgen,  

• gemeinsam mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutz-organisationen Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu entwickeln;

•  eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über Struktur, Qualität und Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwortung der Kreditwirtschaft zu entwickeln. In diesem Sinne soll auch geprüft werden, inwieweit die Darlehensgeber und die Inkassounternehmen stärker an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligt werden können. Dabei sollen neben der Möglichkeit von Verpflichtungen auf vertraglicher Basis auch gesetzliche Verpflichtungen der Kreditwirtschaft geprüft werden.

•  gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie die Prävention gegen Überschuldung verbessert werden kann. Insbesondere Möglichkeiten der Aufklärung über Überschuldungsrisiken und Unterstützungsmöglichkeiten überschuldeter Menschen in öffentlichen Medien sowie die Möglichkeiten effektiver Warnhinweise sollen geprüft werden.

 

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