SPD Hemer

27.02.2019 in Ratsfraktion

Stellungnahme im Rat zum Neubau des Hallenbades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

meine Fraktion hat zum Neubau und der Bedarfsdarstellung den „großen Sprung“ (IKZ am 20.02.2019) gewagt und das möchte ich nochmals begründen.

Zunächst aber bin ich froh, dass (bis auf die UWG) alle Fraktionen und der BM bzw. die Verwaltung den Bedarf eines Neubaus eines Hallenbades in Hemer befürworten und auch die Standortfrage nun geklärt ist.

Nun zur Bedarfsdarstellung aus unserer Sicht. Im Stadtspiegel wurde unser Projekt als „Luftschloss oder –bad“ dargestellt. Das sehen wir als SPD-Fraktion anders. Wenn sie alle sich das genau anschauen, haben wir die jetzigen Wasserflächen des Bestandsbades auf dem Hademareplatz auf den neusten Stand optimiert und um ein Kleinkinderbecken erweitert.

 

 

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20.02.2019 in Ratsfraktion

Unsere Forderung für den Neubau eines Hallenbades

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anbei übersende ich - wie gestern im HaFiA angefordert - den Vorschlag
meiner Fraktion zur Ausstattung eines Hallenbad-Neubaus.

Bedarfsdarstellung:
1. 25 x 10 Meter Mehrzweckbecken mit vier Bahnen (mit Teilhubboden,
Wassertiefe: 0,00 - 1,80 Meter) und angrenzendem Sprungbereich  
(Sprungturm) in L-Form (Wassertiefe 3,80 Meter) oder separatem
Sprungbereich, Sprungbecken wie im Bestandsbad 8 x 12,5 Meter
(Wassertiefe 3,80 Meter)
2. 8 x 12,5 Meter Lehrschwimmbecken (Hubboden, Wassertiefe 0,00 - 2,00
Meter)
3. Kleinkinderbecken (Wasserfläche 40 m², Wassertiefe 0,00 - 0,30 Meter)
4. Übliche Grundinfrastruktur im Dusch-, Sanitär- und Umkleidebereich
5. barrierefreier Gesamtbetrieb (insb. Ebenerdige Verbindung zwischen
Kassenbereich und Badehalle)
6. Vereinsraum und Lagerflächen für Kursequipment
7. Zugang über einen Kassenautomaten

Hans-Peter Klein

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18.02.2019 in Ratsfraktion

SPD Fraktion für grosse Lösung

SPD will große Lösung für das Hallenbad!

Wir wollen ein familien-, kinder- und sportfreundliches Bad mit Sprungturm und Kleinkinderbecken

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13.02.2019 in Ratsfraktion

Resolution zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzt (Straßenausbaubeiträge)

Resolution zu § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

für die Sitzung des Rates am 26.02.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 

Resolution des Rates der Stadt Hemer an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

 

Der Rat der Stadt Hemer fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

 

Begründung:

 

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

 

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

 

 

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05.02.2019 in Ratsfraktion

Straßenausbaubeiträge für Hemer

Die SPD Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Straßenausbaubeiträgen für Hemer gestellt. Lesen Sie hier auch die Antworten der Verwaltung:

Straßenausbaubeiträge

Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2018

1. Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen fünf Jahren?

Im Januar 2014 wurden für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Ostenschlahstraße KAG-Beiträge in Höhe von 34.969,61 EUR fällig. Im Jahr 2016 erfolgte die Ablösung des Straßenbaubeitrags für die Frönsberger Straße in Höhe von 54.554,65 EUR.

2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler in den letzten fünf Jahren?

Die höchste individuelle Belastung lag bei 54.554,65 EUR. Die niedrigste Belastung lag bei 46,08 EUR (Teileigentum an einem Grundstück).

 

 

 

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[05.02.2019]

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AWO zu Gast bei der SPD Fraktion Hemer.

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