SPD Hemer

30.08.2019 in Landespolitik

Antrag zum Landesparteitag „Recht auf Schuldnerberatung“

 

 

Recht auf Schuldnerberatung vom Leistungsbezug entkoppeln, klare Kompetenzen schaffen und Beratungsstrukturen verbessern. 

Der Landesparteitag möge beschließen: 

• eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht;

• allen Überschuldeten einen möglichst flächendeckenden, schnellen und bedarfsgerechten Zugang zur Beratung zu ermöglichen;

•  die fehlende bzw. mangelnde Kompetenz- und Ressortzuweisung zu beheben und für klare Verantwortlichkeiten zu sorgen,  

• gemeinsam mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutz-organisationen Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu entwickeln;

•  eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über Struktur, Qualität und Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwortung der Kreditwirtschaft zu entwickeln. In diesem Sinne soll auch geprüft werden, inwieweit die Darlehensgeber und die Inkassounternehmen stärker an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligt werden können. Dabei sollen neben der Möglichkeit von Verpflichtungen auf vertraglicher Basis auch gesetzliche Verpflichtungen der Kreditwirtschaft geprüft werden.

•  gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie die Prävention gegen Überschuldung verbessert werden kann. Insbesondere Möglichkeiten der Aufklärung über Überschuldungsrisiken und Unterstützungsmöglichkeiten überschuldeter Menschen in öffentlichen Medien sowie die Möglichkeiten effektiver Warnhinweise sollen geprüft werden.

 

 

12.07.2019 in Ortsverein

Schöne Ferien

 
Foto: Anke Strehl

Wir wünschen schöne und erholsame Ferien.  Wenn Sie verreisen dann kommen Sie bitte gesund und munter wieder ! 

 Eine schöne Zeit wünscht Ihre SPD Hemer

 

27.06.2019 in Ratsfraktion

Freier Eintritt für Kinder ins Hallen/ und Freibad

 

Freier Eintritt in Frei- und Hallenbad für alle Kinder bis einschl. 14 Jahren 
Steigerung von Schwimmkursen für Kinder

Nach einer Umfrage der DLRG können viele Kinder heute nicht sicher schwimmen. Hier sehen wir Handlungsbedarf und haben folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren wird ab dem Ol.01.2020 (wenn möglich auch schon vorher) kein Eintritt mehr erhoben. Die entsprechende Satzung ist deshalb anzupassen.
Mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, allen Schulen und der Stadt Hemer (Eigenkurse) ist ein Konzept zur Steigerung von Schwimmkursen für Kinder zu entwickeln.

Begründung:
Die von der DLRG in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage über die Schwimmfähigkeit von Kindem bzw Schülerinnen und Schülern für das Jahr 2017 hat ergeben, dass 59 % der Kinder am Ende der vierten Klasse keine sicheren Schwimmer sind. Dieses Ergebnis wird von den Hemeraner Schulleitungen geteilt.

Es ist daher unbedingt nötig, die Situation zu ändern.  Dazu gehört auch, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren keinen Eintritt im Freibad/Hallenbad entrichten müssen. Weiterhin ist ein Schulungskonzept durch Einbeziehung der schwimmsporttreibenden Vereine, allen Grundschulen und der Stadt Hemer Eigenkurse) mit dem Ziel zu entwickeln, dass möglichst alle Kinder am Ende der vierten Klasse sicher schwimmen können. Die weiterführenden Schulen sind ebenfalls zu beteiligen. Dabei ist die angekündigte Förderung des Landes NRW einzubeziehen. Neben dem Hallenbad ist in den Sommermonaten auch das Freibad einzubeziehen (z.B durch Ferienkurse).
Soweit noch weitere Begründungen benötigt werden, erfolgen diese in den entsprechenden Sitzungen mündlich.

 

12.05.2019 in Allgemein

Alles Liebe zum Muttertag

 

 Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag! 

 

06.05.2019 in Europa

SPD Truck hält auch in Hemer

 
Foto: SPD

Der SPD-Truck hält auf seiner Kommt-zusammen-Tour auch in Hemer!!!

Wir sind sehr stolz, dass der SPD Truck auch in Hemer Station macht!
Am Mittwoch haben Sie die Gelegenheit sich über die Europawahl zu informieren. Unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel wird ebenfalls von 13.00 bis 14.30 Uhr vor Ort sein. Der Truck steht vor Edeka auf dem Hademareplatz. Wir freuen uns mit Ihnen bei frischen Waffeln und Filterkaffee ins Gespräch zu kommen! 
#europaistdieantwort #spdhemer

 

Guck mal, wer da guckt:

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Unsere Landtagsabgeordnete

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Neuigkeiten

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

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