SPD Hemer

Anfrage zu Kitagebühren

Ratsfraktion

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

 

 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Anfrage:

 

 

Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 müssen Eltern für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die wegfallenden Einnahmen, so sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, will das Land NRW den Kommunen erstatten.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Wie hoch wird voraussichtlich die Pauschale sein, die das Land NRW der Stadt Hemer erstatten wird?

2. In welcher Höhe werden voraussichtlich die tatsächlichen Ausgaben für die Stadt liegen?

3. Wird in der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben sich für die Stadt Hemer eine positive Bilanz ergeben?

4. Was würde es die Stadt Hemer kosten auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen

 

Die SPD-Fraktion bittet die Anfrage sobald wie möglich zu beantworten.

 
 

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