SPD Hemer

Barrierefreier Zugang zum Friedrich-Leopold-Woeste Gymnasium

Ratsfraktion

Vor einigen Monaten haben wir einen Antrag für einen barrierefreien Zugang zum Gymnasium und somit auch zu den Ratssitzungen gestellt. Die CDU beantragt nun einen Planungsstopp. Hier die Anfrage bzw. der Antrag der SPD Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Michael,

hiermit stellt die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer folgende Anfragen und ggfs. folgenden Antrag:

Der Betriebsausschuss für eigenbetriebsähnliche Einrichtungen hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 unter dem TOP 5 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung – vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 – mit der Installation eines Plattformliftes zur barrierefreien Erreichbarkeit der Aula im 1. OG des Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasiums.

Nach der Berichterstattung im IKZ vom 23.08.2018 soll nun doch ein Personenaufzug favorisiert werden. Diesen habe ich mit anderen in der Sitzung des Ausschusses am 21.06.2018 ins Spiel gebracht. Bedingt durch die Sitzungsvorlage 09/2018-0965 wurde dem Anliegen allerdings „der Wind aus den Segeln“ genommen, da die Prüfung des FD 652 (Hochbau) folgendes Ergebnis erbracht hatte: Ich zitiere aus dem Sachverhalt:

2. Die Errichtung eines Personenaufzuges wäre zwar technisch möglich, würde jedoch Kosten in Höhe von mindestens 100.000 € verursachen. Nach Rücksprache mit der Schulleitung des Gymnasiums wird dort der Bedarf einer barrierefreien Ertüchtigung des Gebäudes nicht gesehen. Zudem wären an weiteren Stellen des Areals bauliche Maßnahmen notwendig, um eine echte Barrierefreiheit herzustellen.

Diese Aussage der Schulleitung habe ich nicht verstanden. Nach der Begehung der CDU-Fraktion und der Berichterstattung des IKZ sieht die Schulleitung dies anscheinend nun komplett anders.

Ich bitte um Aufklärung und Auskunft darüber, wer die Rücksprache mit der Schulleitung gehalten hat. Da die beiden Beigeordneten Herr Dr. Schulte und Herr Schweitzer ebenfalls bei dem Termin anwesend waren, gehe ich davon aus, dass die Stadtverwaltung in Gänze nun die große Lösung – die auch notwendig ist - unterstützt.

Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass ein barrierefreier Zugang zu den Ratssitzungen erfolgt. Wenn durch die Errichtung eines Personenaufzugs und ggf. weiteren Baumaßnahmen die echte Barrierefreiheit erreicht wird, wird meine Fraktion dies sicherlich unterstützen.

Weiterhin bitte ich um Auskunft, ob ein Antrag einer anderen Fraktion vorliegt, die Ausführung des Beschlusses vom 21.06.2018 zu stoppen und wenn ja, wann dieser beraten werden soll.

Abschließend bitte ich um Auskunft, ob und wann mit einer Beratung und Beschlussfassung für die Errichtung eines Personenaufzuges – den ich hiermit für die SPD-Fraktion beantrage – zu rechnen ist.


Hans-Peter Klein
Fraktionsvorsitzender

 
 

Guck mal, wer da guckt:

Besucher:261017
Heute:13
Online:1
 

Mitmachen statt weggucken

Jetzt Mitglied werden

 

Für uns in Berlin

Zur Internetseite von Dagmar Freitag

 

Für Hemer in Brüssel

Zur Internetseite von Birgit Sippel

 

Neuigkeiten

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

Ein Service von websozis.info