SPD Hemer

17.03.2018 in Ratsfraktion

Antrag an die Verwaltung

 

Die Verwaltung wird beauftragt im Sozialausschuss über die Entwicklung der Ärzteversorgung in Hemer zu berichten. Dabei sollte ausgehend von der derzeitigen Situation vor allem die prognostizierte Entwicklung der nächsten Jahre dargestellt werden.

Außerdem werden mögliche Maßnahmen dargestellt, mit denen die Stadt Hemer auf einen Ärztemangel reagieren könnte.

 

 

20.12.2017 in Ratsfraktion

Rede zum städtischen Haushalt

 
Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein bei seiner Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister (lieber Michael),

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

meine Damen und Herren,

 

ich möchte Ihnen heute die abschließende Beschlussfassung der SPD-Fraktion zur Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Hemer für 2018 darlegen.

 

In der Sitzung des Rates Mitte Oktober haben der Bürgermeister und der Kämmerer den Entwurf des Haushaltsplans für 2018 vorgelegt. Dieser frühe Termin ist aber Fluch und Segen zugleich. Einerseits fehlen in diesem Stadium noch einige wichtige Daten zu den Einnahme- und Ausgabepositionen, andererseits bleibt der Rat mit dem frühen Termin in den vorgeschriebenen Fristen

 

19.12.2017 in Ratsfraktion

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP zum Haushalt 2018

 

 

An den

Bürgermeister der Stadt Hemer

Herrn Michael Heilmann

 

 

Sehr geehrter Herr Heilmann!

 

Der von Ihnen und der Kämmerei am 17.10.2017 in den Rat eingebrachte Haushaltsentwurf ist in den Fraktionen von CDU, SPD und FDP intensiv beraten worden. Dabei haben alle drei Fraktionen unabhängig voneinander, auch öffentlich, ihre Ergebnisse vorgestellt. In den bisherigen Ausschusssitzungen wurden die von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsplanentwürfe konstruktiv beraten und begleitet.

 

Wir freuen uns, dass es Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Gleichwohl haben wir gemeinsam die Aufgabe, das nach wie vor vorhandene strukturelle Defizit deutlich zu senken und darauf zu achten, dass weiterem Abbau des Eigenkapitals Einhalt geboten wird.

Zunehmend wichtiger wird das Zurückführen von Kassenkrediten – das Damoklesschwert „Zinswende“ könnte sonst in Zukunft den Haushalt massiv belasten.

 

 

 

28.11.2017 in Ratsfraktion

Antrag für den Sozialausschuss am 29.11.2017

 

Zusätzliche Stelle und finanzielle Mittel für die Seniorenarbeit 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmann,
 
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag.
Die Verwaltung wird beauftragt bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 eine zusätzliche Stelle im Bereich der Seniorenarbeit zu schaffen sowie die Mittel für den Seniorenbeirat zu erhöhen.
 
Begründung:
Die demografische Entwicklung auch in Hemer führt dazu, dass der Anteil älterer Menschen ständig zunimmt. Dies bedeutet z.B., dass für diese Bevölkerungsgruppe mehr Angebote und Veranstaltungen geschaffen werden müssen, um auch älteren Menschen weiterhin eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Einen wichtigen Beitrag leistet hier der Seniorenbeirat, dessen Arbeit weiter unterstützt werden sollte.
 

 

27.09.2017 in Landespolitik

Neue Belastungen für den städtischen Haushalt

 

Neue Landesregierung belastet Hemer mit rund 190000 Euro!

 

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

 

Der Vorsitzende der Hemeranerin SPD-Fraktion Hans-Peter Klein, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

 

 

 

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