SPD Hemer

13.02.2019 in Ratsfraktion

Resolution zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzt (Straßenausbaubeiträge)

 

Resolution zu § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

für die Sitzung des Rates am 26.02.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

 

Resolution des Rates der Stadt Hemer an die Landesregierung NRW zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

 

Der Rat der Stadt Hemer fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

 

Begründung:

 

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

 

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

 

 

 

05.02.2019 in Ratsfraktion

Straßenausbaubeiträge für Hemer

 

Die SPD Fraktion hat eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich der Straßenausbaubeiträgen für Hemer gestellt. Lesen Sie hier auch die Antworten der Verwaltung:

Straßenausbaubeiträge

Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.11.2018

1. Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen fünf Jahren?

Im Januar 2014 wurden für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung der Ostenschlahstraße KAG-Beiträge in Höhe von 34.969,61 EUR fällig. Im Jahr 2016 erfolgte die Ablösung des Straßenbaubeitrags für die Frönsberger Straße in Höhe von 54.554,65 EUR.

2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler in den letzten fünf Jahren?

Die höchste individuelle Belastung lag bei 54.554,65 EUR. Die niedrigste Belastung lag bei 46,08 EUR (Teileigentum an einem Grundstück).

 

 

 

 

05.02.2019 in Ratsfraktion

Anfrage wegen Nachfolgeregelung der KEA

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die KEA in Deilinghofen soll zum Jahresende geschlossen werden. Die vom Sozialausschuss besichtigten Gebäude erscheinen in vielerlei Hinsicht wenig geeignet, um eine nachhaltige und konzeptionell gute Lösung zu schaffen.

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt daher die nachfolgenden Anfragen, die in der Sitzung des Rates am 29.01.2019 beantwortet werden sollen:

 

 

25.01.2019 in Ratsfraktion

AWO zu Gast bei der SPD Fraktion Hemer

 

Engagierten Besuch konnte die SPD bei ihrer letzten Fraktion begrüßen: Frau Kless (Leiterin), Frau Frühauf und Frau Ahlers des Seniorenzentrums der AWO in Hemer stellten die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland vor, die sie stellvertretend am 09.05.2019 für die Region westliches Westfalen feierlich unterzeichnen werden.

In dieser Charta sind 5 Leitsätze implementiert. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Sterben unter würdigen Bedingungen. Er muss darauf vertrauen können, dass er in seiner letzten Lebensphase mit seinen Vorstellungen, Wünschen und Werten respektiert wird und dass Entscheidungen, unter Achtung seines Willens, getroffen werden. Außerdem hat er ein Recht auf eine umfassende medizinische, pflegerische, psychosoziale und spirituelle Betreuung und Begleitung, die seiner Lebenssituation und seinem hospizlich-palliativen Versorgungsbedarf Rechnung trägt. Und hier liegt des Pudels Kern: Hier im Umkreis gibt es nur ein Hospiz in Iserlohn mit 6 Betten. In Menden gibt es zwar 3 ambulante Hospizdienste, die allerdings keine pflegerischen Arbeiten durchführen. „Die Politik hat bislang die Augen vor diesem Missstand verschlossen und sträflich vernachlässigt“, so Frau Kless. Sie lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 09.05.2019 in der Zeit von 14.30 bis 18.00 Uhr ein, die Charta auch zu unterschrieben, damit die Situation und die Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken. Die SPD Hemer wird sie auf jeden Fall unterstützen.

 

Anke Strehl

 

21.01.2019 in Ratsfraktion

Ambulanter Hospizkreis zu Gast bei der SPD Fraktion Hemer

 


Die SPD Fraktion informierte sich über die Tätigkeitsbereiche und Anliegen des Vereins. Unter anderem begleitet der Ambulante Hospizkreis Menschen auf ihrem letzten Lebensweg, unterstützt pflegende Angehörige, setzt sich für eine würdige Bestattung für Menschen ohne Familie ein und bringt die sensiblen Themen Sterben und Tod zur Sprache.
Der Ambulante Hospizkreis möchte mit seinem wichtigen Angebot in der Mitte der Stadt präsent sein und sucht dafür einen Raum der Begegnung. Die Fraktion der SPD hat dafür ihre Unterstützung zugesagt.

 

 

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