SPD Hemer

27.09.2017 in Landespolitik

Neue Belastungen für den städtischen Haushalt

 

Neue Landesregierung belastet Hemer mit rund 190000 Euro!

 

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

 

Der Vorsitzende der Hemeranerin SPD-Fraktion Hans-Peter Klein, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

 

 

 

12.09.2017 in Ratsfraktion

Neuer Fraktionsvorstand

 
Der neugewählte Fraktionsvorstand

Nach der Hälfte der Amtszeit muss ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden. So fand in der letzten Woche eine Neuwahl statt. Doch in Hemer setzt man auf Bewährtes und so wurde der gesamte "alte Vorstand" in allen Positionen bestätigt.

Hans-Peter Klein ist weiterhin Fraktionsvorsitzender, als Stellvertreter/in wurden Inge Blask und Jürgen Haas wiedergewählt. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Werner Thienelt, seine Stellvertreterin ist Christa Wipper. Auch wurden Claudia Schulte-Berg als Kassiererin und Anke Strehl als Pressesprecherin in ihren Ämtern bestätigt.

 

Anke Strehl

 

07.07.2017 in Ratsfraktion

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP

 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heilmann!

 

Die o. g. Fraktionen beantragen eine Sondersitzung des Rates der Stadt Hemer am 8. August mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Altes Amtshaus“. Dazu soll eine Vorlage gefertigt werden, in der die im Haupt- und Finanzausschuss aufgetretenen Fragen beantwortet werden, um eine belastbare Grundlage für eine Grundsatzentscheidung zu haben.

In der Vorlage z. B. sollen folgende Fragen beantwortet werden:

Wie ist die gesamte Projektplanung in zeitlicher und finanzieller Hinsicht?

Wie ist das konkrete Nutzungskonzept?

Welche Folgekosten des Konzeptes entstehen, vor allem im Personalbereich?

Wie stellt sich die Nutzung des Gebäudes 2018/2019 konkret dar?

Wie wird das Projekt in ein kommunales Raumkonzept integriert?

Wie sind die Auswirkungen auf die städtische Bilanz, insbes. das Eigenkapital?

 

Bereits im Februar 2016 hatte sich die Stadt Hemer um eine Förderung des Landes NRW beworben und am 18.03.2016 die Zusage für das Projekt „Umbau des Alten Amtshauses zum Integrations- und Begegnungszentrum“ erhalten. Da den o. g. Fraktionen das Projekt noch nicht konkret genug war, wurde ein Sperrvermerk angebracht.

 

Die jetzt zur Diskussion stehende Vorlage stellt nach unserer Meinung noch keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine verantwortungsvolle Abwägung der Chancen und Risiken dar. Der Haupt- und Finanzausschuss vom vergangenen Dienstag hat quer durch alle Fraktionen gezeigt, dass es noch erheblichen Informationsbedarf der Politik gibt.

 

Wir sind uns der Eilbedürftigkeit bewusst und möchten deshalb in einer Sondersitzung in der Sommerpause die Grundsatzentscheidung fällen, damit die Verwaltung weiterarbeiten kann.

 

20.06.2017 in Ratsfraktion

Antrag barrierefreier Zugang

 

Nachdem bei der letzten Ratssitzung ein Rollstuhlfahrer nicht in die Aula gelangen konnte, stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag an die Verwaltung:

Barrierefreier Zugang zu Ratssitzungen

 

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

 

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt Hemer tagt zukünftig nur noch in barrierefreien Räumlichkeiten. Dazu sind schnellstmöglich (kostengünstige) Lösungen zu finden.

 

Begründung:

Die Aula des Friedrich-Leopold-Woeste-Gymnasiums ist nicht barrierefrei erreichbar. Es geht nicht, dass der Rat der Stadt Hemer an einem Ort tagt, der für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich ist. Deshalb sind alternative Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dazu können andere Sitzungsräume in Hemer oder auch bauliche Veränderungen beim Zugang zur Aula des Gymnasiums gehören.

 

 

10.05.2017 in Familie und Jugend

Leistungsorientierte Vergütung der Tagespflege

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Hemer beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Leistungsorientierte Vergütung der Kindertagespflege“ in die nächste Sitzung der Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung wird zudem beauftragt in der Sitzung Beispiele aus anderen Kommunen vorzustellen und über Erfahrungen zu berichten. 
 

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