SPD Hemer

22.10.2019 in Stadtverband

Antrag zum Ausbau der Städtepartnerschaften mit Beuvry und Steenwerk

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Heilmann,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Stärkung der Zivilgesellschaft als Schlüssel zum Frieden in Europa

Die SPD Hemer beantragt die Verwaltung die Städtepartnerschaften mit den französischen Städten Steenwerk und Beuvry in Frankreich zu evaluieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie diese mit Hilfe des im Aachener Vertrages festgeschriebenen Bürgerfonds ausgebaut werden können.

 

 

29.09.2019 in Ortsverein

Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat für Hemer

 
MdL Inge Blask, Hans-Peter Klein und Thomas Fischer gratulieren Christian Schweitzer

Eine große Ratsmehrheit möchte ab der Kommunalwahl 2020 die Zukunft der Stadt Hemer gemeinsam mit Christian Schweitzer als Bürgermeister gestalten. So zeigten die Partei‐/Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, GAH und FDP bei einem gemeinsamen Pressetermin auf, dass sie bereits in den ersten Gesprächen über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten ein vergleichbares Anforderungsprofil im Blick hatten. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass ein Bürgermeister eine große Verwaltungskompetenz und ein breites politisches Netzwerk benötige. Zudem müsse er bürgernah, engagiert und wirtschaftsstark sein. Schließlich komme auch nur eine Person aus Hemer in Betracht, da die Verbundenheit zur Heimatstadt sehr wichtig sei. Schnell sei dann der Name Christian Schweitzer gefallen, da dieser das gemeinsame Anforderungsprofil zu 100 % erfülle. 

 

30.08.2019 in Landespolitik

Antrag zum Landesparteitag „Recht auf Schuldnerberatung“

 

 

Recht auf Schuldnerberatung vom Leistungsbezug entkoppeln, klare Kompetenzen schaffen und Beratungsstrukturen verbessern. 

Der Landesparteitag möge beschließen: 

• eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht;

• allen Überschuldeten einen möglichst flächendeckenden, schnellen und bedarfsgerechten Zugang zur Beratung zu ermöglichen;

•  die fehlende bzw. mangelnde Kompetenz- und Ressortzuweisung zu beheben und für klare Verantwortlichkeiten zu sorgen,  

• gemeinsam mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutz-organisationen Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu entwickeln;

•  eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über Struktur, Qualität und Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwortung der Kreditwirtschaft zu entwickeln. In diesem Sinne soll auch geprüft werden, inwieweit die Darlehensgeber und die Inkassounternehmen stärker an der Finanzierung der Schuldnerberatung beteiligt werden können. Dabei sollen neben der Möglichkeit von Verpflichtungen auf vertraglicher Basis auch gesetzliche Verpflichtungen der Kreditwirtschaft geprüft werden.

•  gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, wie die Prävention gegen Überschuldung verbessert werden kann. Insbesondere Möglichkeiten der Aufklärung über Überschuldungsrisiken und Unterstützungsmöglichkeiten überschuldeter Menschen in öffentlichen Medien sowie die Möglichkeiten effektiver Warnhinweise sollen geprüft werden.

 

 

12.07.2019 in Ortsverein

Schöne Ferien

 
Foto: Anke Strehl

Wir wünschen schöne und erholsame Ferien.  Wenn Sie verreisen dann kommen Sie bitte gesund und munter wieder ! 

 Eine schöne Zeit wünscht Ihre SPD Hemer

 

27.06.2019 in Ratsfraktion

Freier Eintritt für Kinder ins Hallen/ und Freibad

 

Freier Eintritt in Frei- und Hallenbad für alle Kinder bis einschl. 14 Jahren 
Steigerung von Schwimmkursen für Kinder

Nach einer Umfrage der DLRG können viele Kinder heute nicht sicher schwimmen. Hier sehen wir Handlungsbedarf und haben folgenden Antrag an die Verwaltung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hemer stellt hiermit folgenden Antrag:

Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren wird ab dem Ol.01.2020 (wenn möglich auch schon vorher) kein Eintritt mehr erhoben. Die entsprechende Satzung ist deshalb anzupassen.
Mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, allen Schulen und der Stadt Hemer (Eigenkurse) ist ein Konzept zur Steigerung von Schwimmkursen für Kinder zu entwickeln.

Begründung:
Die von der DLRG in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage über die Schwimmfähigkeit von Kindem bzw Schülerinnen und Schülern für das Jahr 2017 hat ergeben, dass 59 % der Kinder am Ende der vierten Klasse keine sicheren Schwimmer sind. Dieses Ergebnis wird von den Hemeraner Schulleitungen geteilt.

Es ist daher unbedingt nötig, die Situation zu ändern.  Dazu gehört auch, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren keinen Eintritt im Freibad/Hallenbad entrichten müssen. Weiterhin ist ein Schulungskonzept durch Einbeziehung der schwimmsporttreibenden Vereine, allen Grundschulen und der Stadt Hemer Eigenkurse) mit dem Ziel zu entwickeln, dass möglichst alle Kinder am Ende der vierten Klasse sicher schwimmen können. Die weiterführenden Schulen sind ebenfalls zu beteiligen. Dabei ist die angekündigte Förderung des Landes NRW einzubeziehen. Neben dem Hallenbad ist in den Sommermonaten auch das Freibad einzubeziehen (z.B durch Ferienkurse).
Soweit noch weitere Begründungen benötigt werden, erfolgen diese in den entsprechenden Sitzungen mündlich.

 

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31.10.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Mitgliederversammlung
Heute stellt sich unter anderem der designierte Landratskandidat, Volker Schmidt, vor. 

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Neuigkeiten

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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